Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten i.R.d. SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …

  Auszug aus SG Dresden, 27.09.2013 - S 21 AS 671/12

  Bei Ansprüchen gemäß § 28 SGB II handelt es sich um eigenständige und abtrennbare Streitgegenstände (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Januar 2013, L 2 AS 580/12, Rn. 31 ff. - zitiert nach juris, vgl. zur Rechtslage vor dem 01.04.2011: BSG, Urteil vom 10.05.2011, B 4 AS 11/10, Rn. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12

  Auszug aus SG Dresden, 27.09.2013 - S 21 AS 671/12

  Bei Ansprüchen gemäß § 28 SGB II handelt es sich um eigenständige und abtrennbare Streitgegenstände (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2013, L 2 AS 580/12, Rn. 31 ff. - zitiert nach juris, vgl. zur Rechtslage vor dem 01.04.2011: BSG…, Urteil vom 10.05.2011, B 4 AS 11/10, Rn. 15).
• SG Kassel, 03.08.2012 - S 10 AS 958/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderung - …

  Auszug aus SG Dresden, 27.09.2013 - S 21 AS 671/12

  Für sie ist es unzumutbar, den täglichen Schulweg von ca. 8 km zu Fuß oder mit einem Fahrrad zurückzulegen (vgl. hierzu SG Kassel, Urteil vom 03.08.2012, S 10 AS 958/11, Rn. 26 - zitiert nach juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13

  Prozesskostenhilfe - Schülerbeförderung - Entfernung

  Während zum Teil vertreten wird, dass die nach § 6 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) maßgeblichen Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe für Verkehr der Einkommens- und Verbrauchstichprobe 2008 der jeweiligen Altersgruppe in Abzug zu bringen ist, sofern die Karte - so wie hier - auch noch zur Abdeckung des privaten Mobilitätsbedarfs genutzt werden kann (Groth/Siebel-Huffmann, NJW 2011, 1105, 1107; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - L 12 AS 172/12, juris RdNr 15 unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. November 2011 - S 36 AS 1437/11, und die zitierten Ausführungsvorschriften des Landes Berlin), die für die hier in Rede stehenden Altersgruppe gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 RBEG mit monatlich 14, 00 EUR zu bemessen ist, hält das SG Dresden (Urteil vom 27. September 2013 - S 21 AS 671/12, juris RdNr 32ff) auch für Leistungszeiträume vor dem 01. August 2011 unter Heranziehung von § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB monatlich 5, 00 EUR für angemessen, weil nicht ersichtlich sei, warum vor diesem Zeitpunkt ein höherer Eigenanteil zumutbar gewesen sein soll als nach derzeitiger Gesetzeslage, während wieder andere der Auffassung sind, das jedenfalls für Leistungszeiträume vor dem 01. August 2011 überhaupt kein Eigenanteil in Ansatz gebracht werden könne, weil die gesetzliche Regelung gegen System der Pauschalierung verstößt (…Leopold, aaO, RdNr 96;… vgl auch Luik, aaO, RdNr 37aE und SG Berlin, Urteil vom 01. Juni 2012 - S 37 AS 1126/12, juris).
• SG Altenburg, 24.07.2014 - S 23 AS 3357/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderung - …

  Vorliegend ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass mit den Leistungen für Ausbildungsförderung des Landratsamtes auch die Schülerbeförderungskosten übernommen wurden, so dass eine Übernahme durch den Beklagten letztlich ausscheidet (vgl. auch SG Dresden, Urt. v. 27.09.2013, Az.: S 21 AS 671/12).